Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen B3Services, Leo Prinz, und dem Auftraggeber bei der technischen Unterstützung zur Entfernung von Online-Bewertungen. Sie sind Bestandteil jedes Angebots und jeder Auftragsbestätigung.
AGB als PDF herunterladen§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- (1)Diese AGB gelten für alle Leistungen der B3Services (Inhaber: Leo Prinz, Schnieglinger Straße 124, 90425 Nürnberg) im Zusammenhang mit der technischen Unterstützung bei der Entfernung von Online-Bewertungen auf Plattformen wie Google, Trustpilot, ProvenExpert, kununu oder vergleichbaren Bewertungsportalen.
- (2)Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn B3Services ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
- (3)B3Services erbringt keine rechtliche Beratung und keine Einzelfallprüfung im juristischen Sinne, sondern ausschließlich technische Unterstützung und formale Antragstellungen im Rahmen der jeweiligen Plattformrichtlinien.
- (4)Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.
- (5)In diesen AGB gilt: „Bewertung“ ist ein einzelner, auf einem Portal veröffentlichter Beitrag; „Löschung“ ist die dauerhafte Nichtabrufbarkeit dieser Bewertung auf dem öffentlichen Profil des Kunden; „Portal“ ist das jeweilige Bewertungsportal; „Kundenportal“ ist der von B3Services bereitgestellte Online-Zugang zu Angeboten, Belegen und Bearbeitungsständen.
§ 2 Zustandekommen der Beauftragung
- (1)Angebote von B3Services sind freibleibend und, sofern im Angebot nicht anders angegeben, 14 Tage ab Versanddatum gültig.
- (2)Eine Beauftragung erfolgt durch die Zustimmung des Kunden zu einem Angebot – schriftlich, per E-Mail, durch digitale Zustimmung im Kundenportal (Klick auf „Verbindlich beauftragen“), durch PDF-Signatur oder durch Rücksendung einer übermittelten Bewertungsliste.
- (3)Mit der Zustimmung bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Die AGB sind jederzeit online abrufbar und liegen jedem Angebot bei.
- (4)Der Kunde stellt sicher, dass die für ihn handelnde Person zur Beauftragung bevollmächtigt ist. B3Services darf auf die Vertretungsmacht der handelnden Person vertrauen.
- (5)Die im Angebot aufgeführte Bewertungsliste ist maßgeblich für den Leistungsumfang. Nachträglich gemeldete Bewertungen werden über ein Zusatz- oder Folgeangebot beauftragt.
- (6)Bei einem Auswahlangebot wählt der Kunde die zu entfernenden Bewertungen über seinen persönlichen Link selbst aus; mit dem Klick auf „Verbindlich beauftragen“ im Beauftragungsfenster kommt die Beauftragung zu den dort angezeigten Festpreisen zustande, B3Services bestätigt den Eingang der Auswahl per E-Mail, und die übermittelte Auswahl ist die maßgebliche Bewertungsliste im Sinne von Absatz 5.
§ 3 Leistungsumfang
- (1)B3Services übernimmt die technische Antragstellung zur Entfernung der im Angebot bezeichneten Bewertungen im Namen des Kunden.
- (2)Die Tätigkeit basiert auf den öffentlich zugänglichen Richtlinien der jeweiligen Plattformbetreiber.
- (3)Eine rechtliche Prüfung oder juristische Bewertung einzelner Inhalte erfolgt nicht.
- (4)Ein bestimmter Erfolg wird nicht garantiert. B3Services schuldet die sorgfältige Durchführung der Antragstellung, nicht die Löschung selbst.
- (5)B3Services ist kein Rechtsdienstleister im Sinne des RDG und tritt nicht als Vertreter einer Kanzlei auf.
- (6)B3Services darf zur Leistungserbringung geeignete Dritte (Subunternehmer, Software-Dienstleister) einsetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt bei B3Services.
- (7)Nicht Bestandteil der Leistung sind insbesondere: Reputationsberatung, Erstellung oder Beschaffung positiver Bewertungen, Suchmaschinenoptimierung, Kommunikation mit Bewertenden sowie die Vertretung gegenüber Gerichten oder Behörden.
§ 4 Bearbeitungszeitraum und Ablauf
- (1)Die Bearbeitung beginnt nach Angebotsannahme und Vorliegen aller erforderlichen Informationen.
- (2)Die Dauer der Bearbeitung und Löschung ist von den jeweiligen Plattformbetreibern abhängig. Bei Google beträgt sie erfahrungsgemäß etwa zwei Wochen, bei Trustpilot in der Regel vier bis zwölf Wochen.
- (3)Verzögerungen, die auf Prüfprozesse, Richtlinienänderungen oder technische Umstellungen der Portale zurückgehen, liegen außerhalb des Einflussbereichs von B3Services.
- (4)Kann eine Bewertung dauerhaft nicht bearbeitet werden (z. B. weil sie vom Kunden entfernt wurde, das Profil gelöscht ist oder das Portal die Antragstellung technisch nicht mehr zulässt), entfällt die Position ohne Kosten für den Kunden.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
- (1)Eine Vollmacht kann im Einzelfall erforderlich sein und wird vom Kunden unverzüglich bereitgestellt.
- (2)Der Kunde stellt die für die Bearbeitung notwendigen Informationen vollständig und korrekt zur Verfügung, insbesondere Profil-Links, Bewertungs-Links, Firmendaten und Ansprechpartner.
- (3)Der Kunde teilt Änderungen (z. B. Übernahme des Profils, Namens- oder Inhaberwechsel, eigenständige Kommunikation mit dem Portal) unverzüglich mit.
- (4)Wünscht der Kunde eine rechtliche Prüfung oder Einschätzung, muss er sich hierzu an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.
- (5)Der Kunde versichert, dass die von ihm gemeldeten Bewertungen nach seiner Kenntnis unzutreffend, missbräuchlich oder richtlinienwidrig sind. Er stellt B3Services von Ansprüchen Dritter frei, die auf vorsätzlich falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.
- (6)Zugangsdaten zum Kundenportal sind vertraulich zu behandeln. Portal-Links sind personalisiert und dürfen nicht öffentlich geteilt werden.
§ 6 Vergütung, Erfolgsdefinition und Nachweis
- (1)Die Bearbeitung ist für den Kunden kostenfrei, solange keine Bewertung erfolgreich gelöscht wurde. Es entstehen keine Grund-, Einrichtungs- oder Vorkosten.
- (2)Nur bei erfolgreicher Löschung wird die im Angebot definierte Vergütung je Bewertung fällig.
- (3)Als erfolgreiche Löschung gilt, wenn die Bewertung auf dem öffentlichen Profil des Kunden nicht mehr abrufbar ist. Der Nachweis erfolgt durch Screenshot, Portal-Bestätigung oder den dokumentierten Bearbeitungsstand im Kundenportal.
- (4)Wird eine Löschung abgelehnt, entstehen dem Kunden keinerlei Kosten.
- (5)Sollte innerhalb von zwei Wochen nach erfolgreicher Löschung eine neue negative Bewertung – unabhängig von Account und Inhalt – erscheinen, reicht B3Services auf Wunsch einen kostenlosen Folgeantrag ein.
- (6)Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %.
- (7)Entfernt der Kunde eine beauftragte Bewertung selbst oder veranlasst deren Entfernung über einen Dritten während der Exklusivitätsfrist (§ 11), gilt die Position als erfolgreich gelöscht und ist zu vergüten.
§ 7 Rechnungsstellung, Zahlung und Verzug
- (1)Die Abrechnung erfolgt ausschließlich nach bestätigter Löschung durch das jeweilige Portal, gesammelt oder je Einzelposition.
- (2)Rechnungen werden elektronisch als PDF – auf Wunsch als XRechnung – per E-Mail an die vom Kunden benannte Adresse übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
- (3)Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
- (4)Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. B3Services ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
- (5)Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
- (6)Bei Zahlungsverzug ist B3Services berechtigt, die weitere Bearbeitung offener Positionen bis zum Ausgleich zurückzustellen.
§ 8 Kommunikation und Updates
- (1)B3Services informiert regelmäßig über den Bearbeitungsstand der übermittelten Bewertungen, in der Regel per E-Mail und über das Kundenportal.
- (2)Bewertungen mit offensichtlich geringen Erfolgsaussichten können im Vorfeld abgelehnt werden. In diesem Fall erfolgt selbstverständlich keine Abrechnung.
- (3)Erklärungen im Rahmen der Auftragsabwicklung können wirksam per E-Mail abgegeben werden. Es gilt die jeweils zuletzt vom Kunden benannte E-Mail-Adresse.
- (4)Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Angebots-, Status- und Abrechnungs-E-Mails im Rahmen der Vertragsdurchführung zu erhalten. Werbliche Nachrichten können jederzeit widersprochen werden.
§ 9 Haftung
- (1)B3Services haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- (2)Für Entscheidungen der Plattformbetreiber übernimmt B3Services keine Verantwortung.
- (3)Für Schäden durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden wird keine Haftung übernommen.
- (4)Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet B3Services nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf die für den betroffenen Auftrag gezahlte Vergütung.
- (5)Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gesetzliche Mindesthaftungsansprüche bleiben unberührt.
- (6)Ansprüche auf Schadensersatz verjähren – soweit gesetzlich zulässig – in zwölf Monaten ab Kenntnis des Schadens.
- (7)B3Services haftet nicht für Leistungsstörungen infolge höherer Gewalt, Streiks, Ausfällen von Portalen, Netzen oder Zahlungsdienstleistern sowie behördlicher Maßnahmen.
§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit
- (1)B3Services verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG).
- (2)Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Leistungserbringung notwendig ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
- (3)Soweit B3Services personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
- (4)Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten geschäftlichen Informationen vertraulich; diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
- (5)Auftragsdaten werden nur solange gespeichert, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist; danach greifen die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO, § 257 HGB).
- (6)Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.
§ 11 Laufzeit, Exklusivität, Kündigung
- (1)Ab Angebotsannahme gilt eine exklusive Bearbeitung durch B3Services für drei Monate.
- (2)In dieser Zeit verpflichtet sich der Kunde, keine anderen Dienstleister mit der Bearbeitung derselben Bewertungen zu beauftragen.
- (3)Die Exklusivität kann vom Kunden jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich (Textform genügt) beendet werden.
- (4)Der Auftrag endet ohne Kündigung, sobald alle beauftragten Bewertungen entschieden (gelöscht oder abgelehnt) und abgerechnet sind.
- (5)Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder bei Verlangen rechtswidriger Leistungen.
- (6)Bereits erfolgreich gelöschte Bewertungen bleiben auch bei Kündigung vergütungspflichtig.
§ 12 Referenznennung
- (1)B3Services darf den Kunden nur mit dessen vorheriger, jederzeit widerruflicher Zustimmung als Referenz (Name, Logo, anonymisierte Ergebnisse) benennen.
- (2)Ohne Zustimmung erfolgt eine Nennung ausschließlich anonymisiert, etwa in Form von Branchen- oder Ergebnisangaben ohne Rückschluss auf den Kunden.
§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
- (1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- (2)Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist der Sitz des Auftragnehmers in Nürnberg (Deutschland).
- (3)B3Services ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
- (1)Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; Textform (z. B. E-Mail) genügt.
- (2)B3Services kann diese AGB für laufende Dauerverhältnisse mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen anpassen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen Bedingungen als angenommen; im Widerspruchsfall gilt die bisherige Fassung für laufende Aufträge weiter.
- (3)Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte bedarf der Zustimmung der anderen Partei; die Abtretung von Zahlungsansprüchen durch B3Services bleibt zulässig.
- (4)Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
- (5)Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB; Übersetzungen dienen nur der Information.
- (6)Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsannahme veröffentlichte Fassung dieser AGB.